Stellungnahme zu den Durchsuchungen im Infoladen München / Kafe Marat

Seit dem Juli letzten Jahres kam es im Münchner Infoladen bzw. im Kulturzentrum Kafe Marat zu insgesamt vier Durchsuchungen der Räumlichkeiten durch die Polizei und den Verfassungsschutz. Dabei wurden in erster Linie Zeitschriften und Ordner beschlagnahmt, aber auch Silvesterkracher und Grillanzünder wurden konfisziert. Von anwesenden Personen wurden Personalien aufgenommen. In einem weiteren Fall wurde eine richterliche Anordnung zur Abgabe einer DNA-Probe vorgelegt und durch Androhung von körperlicher Gewalt durchgesetzt. Bei den Durchsuchungen waren zwei Türen massiv beschädigt worden, was Infoladen und Kafe Marat vor hohe Reparaturkosten stellte. Gegen die Verantwortlichen des Trägervereins laufen derzeit vier Ermittlungsverfahren. Die Aktivitäten des Staatsschutzes stehen in direktem Zusammenhang mit der aktuellen Welle der Repression gegen linke Strukturen bundesweit, die momentan auch Berliner Info- und Buchläden zu treffen versucht.

Was ist passiert?

Die erste Durchsuchung erfolgte am Freitag, den 16.07.2010 gegen 17:00. Laut richterlichem Beschluss sollten „die Geschäftsräume einschließlich Lager- und Nebenräume des Infoladen München“ betroffen sein. Dieser Beschluss wurde den Anwesenden, deren Personalien aufgenommen wurden, erst zu einem späteren Zeitpunkt und nicht auf Aufforderung gezeigt. Dabei verschafften sich die Beamten nicht nur Zugang zum Infoladen, sondern auch zum angrenzenden Kafe Marat, wobei sie bei dieser Gelegenheit einige Fotos der Räumlichkeiten schossen. Gesucht wurde nach den Ausgaben der Zeitschrift „Interim“ Nr. 713 und Nr. 714, die zuvor vom Berliner Amtsgericht Tiergarten inkriminiert worden waren. Der Infoladen wurde derweilen gründlich durchsucht und letztendlich die gesuchten Ausgaben der „Interim“, aber auch eine Ausgabe der Zeitschrift „Radikal“ (Nr. 162), sowie ein älterer Aktenordner und eine Handvoll Silvesterknaller beschlagnahmt. Diese Schriften und Gegenstände finden sich nun im kürzlich erschienenen Verfassungsschutzbericht wieder: „Ein dort [Kafe Marat. Anm. d. Verf.] geführter Infoladen vertreibt einschlägige Zeitschriften und Bücher sowie Flyer und Aufkleber. Es liegen beispielsweise auch Ausgaben der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Einzelne Ausgaben enthalten immer wieder Anleitungen oder Aufforderungen zu Straftaten, deren Verbreitung durch Beschlagnahmebeschlüsse der Staatsanwaltschaft unterbunden wird. Derartige Ausgaben der INTERIM konnten von der Polizei bei mehreren Durchsuchungen in diesem Jahr im „Infoladen“ bzw. im Kafe Marat sichergestellt werden. Gefunden wurden auch ein DIN A 4-Ordner, der Anleitungen zum Bau von unkonventionellen Brand- und Sprengvorrichtungen enthielt, sowie etwa 150 nicht -zertifizierte Böller.“ (Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 auf Seite 166) Bei dem genannten Ordner handelt es sich um eine Textsammlung zum Thema: „Veröffentlichungen aus der Geschichte der militanten Linken.“ Aus einer Handvoll Silvesterknaller, die in der Schweiz handelsüblich sind, wurden „150 nicht -zertifizierte Böller“.
Die zweite Durchsuchung erfolgte am 24.09.2010, wieder an einem Freitag gegen 17:00. Diesmal suchte der Staatsschutz nach der „Interim“ Nr. 715. Beschlagnahmt wurde jedoch ein Exemplar der Ausgabe 714. Während der Durchsuchung verschaffte sich die Polizei wieder Zugang zu den Räumen des Kafe Marat. Von allen anwesenden Personen wurden die Personalien aufgenommen, um diese, so laut Aussage der Polizei als „Zeugen für die Verbreitung von kriminalisierten Texten“ aufführen zu können. Die Türe des Infoladens wurde mithilfe eines beauftragten Schlüsseldienstes aufgebrochen. Nach zwei Stunden war die Durchsuchung beendet und das Schloss der Tür zerstört.
Am Mittwoch, den 10.11.2010 kam es gegen 17.00 zur dritten Durchsuchung. Zu deren Beginn wurde sowohl die gemeinsame Haustüre des Infoladens und des Kafe Marat als auch die Infoladentüre selbst mithilfe eines Rammbocks aufgebrochen. Dabei wurden beide Türen schwer beschädigt, was wieder zu hohen Reparaturkosten führte. Der Staatsschutz suchte diesmal nach der Interim Nr. 718. Laut Begründung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten, auf die sich das Münchener Amtsgericht anschließend bezog, lagen „Aufforderungen zu Straftaten nach § 111“ vor. Alle anwesenden Personen wurden von der Polizei gezwungen, sich im Kafe Marat an die Wand zu stellen. Nur eine Person ist im Infoladen während der Durchsuchung als Zeuge anwesend. Aus einer späteren Mitteilung der Polizei an den Trägerverein: „Zum Zwecke der polizeilichen Gefahrenabwehr wurde im Rahmen der Durchsuchung eine Dose mit Grillanzündern („favorit“, Naturholz) sichergestellt“. Den dazugehörigen Grill durften wir behalten und auch sonst wurde nichts beschlagnahmt.
Hervorzuheben ist hier die zeitliche Nähe zum „Antifa-Actionday“. Man kann somit davon ausgehen, dass der Vorwand der inkriminierten Literatur dazu genutzt wird, um sich Zugang zu linken Räumen zu verschaffen und diese zu kriminalisieren. Diese Versuche der Einschüchterung kamen auch bei der letzten Durchsuchung wieder zum Tragen, die sich am Mittwoch, den 02.02.2011 gegen 20:00 ereignete. Deutlich wird dabei wieder, dass sich der Staatsschutz die Durchsuchungsbeschlüsse aus Berlin bereithält, um sich zum gewünschten Zeitpunkt, genau wie im Vorfeld des Antifa-Actionday und der Nato-Sicherheitskonferenz, Zugang zum Kafe Marat zu verschaffen. So lagen im Falle der vierten Durchsuchung zwischen den Aktionen des Staatsschutzes in Berlin (22.12.10), den richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen in München (17.01.11) und dem tatsächlichen Auftreten des Staatsschutzes im Infoladen am 02.02.11 insgesamt sechs Wochen. Bei der letzten Durchsuchung mit rund dreißig Beamten wurde offiziell nach der Interim Nr. 720 und Nr. 721 gesucht. Zum ersten Mal umfasste der Durchsuchungsbeschluss nicht nur den Infoladen selbst, sondern explizit auch die Räumlichkeiten des Kafe Marat. Die Polizei hatte sich jedoch schon bei den vorangegangenen Durchsuchungen Zugang zu diesem verschafft und dort Personalien von Anwesenden aufgenommen. Einer der bei der Durchsuchung anwesenden Personen wurde bei dieser Gelegenheit ein richterlicher Beschluss vorgelegt, wonach diese zur Abgabe einer DNA-Probe verpflichtet sei. Unter Androhung von Gewalt sah sich diese Person schließlich gezwungen Speichel abzugeben. Im ganzen Kafe Marat wurde während der Durchsuchung von Beamten gefilmt. Beschlagnahmt wurden die Interim Nr. 720 und 721.

Warum das alles?

Mit dem Vorwurf „Aufruf zu Straftaten“ sollen nicht nur Zeitschriften zensiert werden, sondern auch die Betreiber des Kafe Marat für den Inhalt von ausliegenden Schriften verantwortlich gemacht werden. Die polizeiliche Repression zielt unseres Erachtens auf drei Ebenen ab. Auf struktureller Ebene sollen das autonome Kulturzentrum Kafe Marat sowie der daran angeschlossene Infoladen kriminalisiert werden. Türen und Schlösser werden aufgebrochen, verbunden mit nicht geringem Sachschaden. Besucher des Zentrums werden mit Personalienfeststellungen und Androhung von körperlicher Gewalt eingeschüchtert. Wie schon im vorangegangenen Zitat deutlich wurde, bilden die Durchsuchungen im aktuellen bayerischen Verfassungsschutzbericht den politischen Argumentationsrahmen, um das Vorgehen des Verfassungsschutzes zu rechtfertigen: „Von zentraler Bedeutung für die Mobilisierung autonomer Kreise war erneut das Kafe Marat. Hierbei handelt es sich um einen Teil eines Kulturzentrums, das auch von Linksextremisten als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse genutzt wird. Der Name des Kafe Marat wurde von den Betreibern in Anlehnung an einen radikalen Unterstützer der französischen Revolution sowie Befürworter politischer Gewalt, Jean Paul Marat, gewählt.“ (Aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 auf Seite 165) Die stigmatisierende und kriminalisierende Rhetorik und die übersimplifizierende Darstellung vonseiten des Verfassungsschutzes lehnen wir entschieden ab!
Eine weitere Ebene der Repression stellt die Medienzensur dar. Erschreckend ist dabei, dass es dem Staatsschutz nicht mehr nur darum geht, bestimmte Texte zu kriminalisieren und aus dem Verkehr zu ziehen, bzw. sie als Begründung für Durchsuchungen zu nutzen. In Zukunft sollen Buchläden für die Inhalte der von ihnen angebotenen Schriften verantwortlich gemacht werden: „Die Staatsanwaltschaft bekräftigte auf Nachfrage eines Anwalts, dass es ihr Ernst ist mit diesem Vorstoß: Sie strebt ein Gerichtsverfahren an, das die bisherige Rechtsprechung revidieren soll. Diese geht bisher davon aus, dass Buchhändler zu wenig Kontrollmöglichkeiten haben, um die Rechtmäßigkeit der Inhalte der von ihnen angebotenen Bücher und Zeitschriften zu beurteilen; daher könne ihnen keine „Tatherrschaft“ zugesprochen werden.“ (Aus der Erklärung Berliner Buch- und Infoläden vom September 2010. Online unter: http://unzensiert-lesen.de) Diese Form der inkorporierten Zensur sehen wir als äußerst gefährlich an. Wir werden uns nicht als vorgeschaltete Instanz der Medienzensur instrumentalisieren lassen!
Eine dritte Ebene der Repression wird parallel gegen einzelne Personen ausgeübt. So laufen aufgrund der Durchsuchungen nun vier Ermittlungsverfahren gegen den Vorstand des Trägervereins des Kafe Marat, einer zufällig anwesenden Person wird im Zuge der Durchsuchung eine DNA-Probe entnommen und nebenbei werden von den Anwesenden Aufnahmen gemacht, bzw. die Personalien aufgenommen, offiziell um sie später als „Zeugen“ benennen zu können. Auch hier sollen alle Betroffenen eingeschüchtert werden.

Wie geht es weiter?

Zusammen mit der Roten Hilfe München wurde eine Anwaltskanzlei eingeschaltet. Stand des Verfahrens ist, dass die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und somit noch keine Akteneinsicht möglich ist. Wir rechnen damit, dass es mindestens ein weiteres halbes Jahr dauert, bis uns diese gewährt wird.
Eine Antwort auf die Durchsuchungen ist die Münchener Antirepressionswoche vom 12.3. – 20.03.2011. (Weitere Infos unter: http://allthearms.blogsport.de) Unter anderem sollen die Hausdurchsuchungen und Medienzensur hier diskutiert und öffentlich thematisiert werden.
Positiv stimmt uns, dass wir bereits einen Etappensieg aus Berlin verkünden können: Erfreulicherweise wurde das erste Verfahren gegen den Berliner Buchladen OH21 wegen „Beihilfe zu Anleitung zu Straftaten“ und „Verstoß gegen das Waffengesetz“ bereits eingestellt. Ein kleiner Teilerfolg auf dem Weg unserer Kampagne für unzensierte Medien und ihren Vertrieb, doch wir dürfen uns nun nicht in Sicherheit wiegen.
Wir schließen uns der Position der ebenso betroffenen Berliner Buch- und Infoläden M99, OH21 und Schwarze Risse an:
Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir werden uns nicht selbst zensieren!
Verteidigen wir unabhängige und unkontrollierte Medien!
Für eine militant demokratische linke Öffentlichkeit!

Euer Münchner Infoladenkollektiv